Recht in Familienangelegenheiten und Abstammungssachen sowie dessen Kosten .de

Wir beschreiben Ihnen hier in umgangssprachlichen Deutsch alle Angelegenheiten des Familienrechts (Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht) sowie des Abstammungsrechts (Vaterschaftsanfechtung und Vaterschaftsanerkennung), die dabei anfallenden Kosten und hierzu infrage kommenden staatliche Unterstützungen der Finanzierung von Rechtshilfe (Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe - PKH - und Verfahrenskostenhilfe - VKH). Zum einfachen Auffinden der Informationen finden Sie in jedem Abschnitt eine Sammlung von Stichworten zum entsprechenden Thema. Alternativ können Sie die Suche benutzen.

Inhaltsverzeichnis

• Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH)
  • Einführung zu PKH und VKH
  • Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit
  • Wer zahlt was? - PKH/VKH und Kosten
    • Kosten im PKH/VKH-Antragsverfahren
    • Kosten, wenn das Verfahren mit einem Urteil endet
    • Kosten, wenn das Verfahren ohne Urteil endet
    • Kosten bei nur teilweiser Bewilligung von PKH/VKH
  • Der Antrag auf PKH/VKH
    • Formularzwang
    • Einzureichende Unterlagen
    • Einsichtmöglichkeiten des Gegners in einzureichende Unterlagen
    • (Un)bedingte Klageerhebung
    • Verjährung und Fristen
    • Rückwirkender Antrag/ PKH/VKH für Beklagte
  • Das PKH/VKH-Prüfungsverfahren
  • Bewilligung - die Entscheidung über PKH und VKH
  • Überprüfung und Revision der PKH/VKH-Bewilligung - Mitteilungspflicht
  • Aufhebung der Bewilligung von PKH/VKH
  • Abgelehnter/abgewiesener PKH/VKH-Antrag: Beschwerde und Frist
  • PKH/VKH und Anwaltsbeiordnung sowie Anwaltswechsel
  • Verfahrenskostenhilfe (VKH) - PKH im Familienrecht
    • Scheidung
    • Unterhalt
    • Sorge/Sorgerecht
    • Umgang/Umgangsrecht sowie Gewaltschutzsachen
    • Vaterschaftsanfechtung, Vaterschaftsanerkennung und Adoption
  • PKH für Verfahren außerhalb des Familienrechts
    • Übersicht
    • Vor verschiedenen Gerichten
    • Für spezielle Angelegenheiten
  • Gesetzestexte zu Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH)
  • Urteile zu Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH)
    • Übersicht Gerichtsurteile Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH)
    • PKH-Prüfungsverfahren: Erstattung von Anwaltskosten des Gegners bei unberechtigten Asprüchen, AG Bergisch Galdbach, 15.11.2001, 64 C 304/01
    • PKH: Verfassungsmäßigkeit der Zweitschuldnerhaftung des Gegners einer PKH erhaltenden Partei, BVerfG, 13.06.1979, 1 BvL 97/78
    • PKH für PKH wird für einen im Bewilligungsverfahren abzuschliessnden Vergleich gewährt; OLG Bamberg, 07.11.1994, 7 WF 139/94
    • PKH für PKH im Verfahren der einstweiligen Anordnung u.U. möglich, KG Berlin Senat für Familiensachen, 25.10.2004, 3 WF 211/04, 3 WF 212/04
    • PKH für PKH dann möglich, wenn die betroffene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, BGH, 21.11.2002, V ZB 40/02
    • Privatgutachten auf Kosten des Antragsstellers zur Wertermittlung von Vermögen dürfen nicht verlangt werden, OLG Frankfurt am Main, 26.01.2010, 19 W 84/09
    • Ausweitung eines PKH-Antrags auch auf einen Vergleich, LAG Köln, 26.07.2012, 1 Ta 153/12
    • Anhängiger aber noch nicht entschiedener PKH-Antrag muss trotz Abschluss des Hauptabfahrens beschieden werden; OLG Karlsruhe, 24.01.2006, 5 WF 9/06
    • Vorgehen gegen verzögerte Entscheidung des PKH-Antrags; BGH, 20.11.2012, VIII ZB 49/12
    • Prozeßkostenhilfeentscheidung über Scheidungsantrag nach Versöhnung der Parteien; OLG München, 09.03.1994, 16 WF 592/94
    • Frist zum einreichen der Klage nach isolierten PKH-Antrag beträgt 2 Wochen; VG Augsburg; 19.08.2010, Au 1 M 10.859
    • Die Ablehnung der Rechtsanwaltsbeiordnung im PKH-Verfahren ist immer beschwerdefähig; BGH, 18.05.2011, XII ZB 265/10
    • Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts ohne Kosteneinschränkung; OLG Rostock, 17.01.2011, 1 W 53/09
    • Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe): Beschwerderecht der hilfsbedürftigen Partei bei Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts; KG Berlin, 23.02.2011, 19 WF 14/11
    • Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; BGH, 30.11.2010, VI ZB 30/10
    • In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen; BGH, 13.06.2012, XII ZB 218/11
    • Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein durch das Jugendamt vertretenes Kind in einem Abstammungsverfahren; OLG Brandenburg, 24.02.2011, 10 WF 265/10
    • Keine Prozesskostenhilfe im Markenbeschwerdeverfahren; BPatG, 26.02.2002, 24 W (pat) 98/01
    • Anwendbarkeit der Vorschriften über Prozesskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren; BGH, 14.08.2008, I ZA 2/08 (BPatG) ATOZ
    • Anwaltsbeiordnung für Schuldner in der Zwangsvollstreckung, LG Kleve, 10.02.2011, 4 T 287/10
    • Anwaltsbeiordnung bei PKH für Zwangsvollstreckung ist im Einzelfall zu prüfen; BGH, 10.12.2009, VII ZB 31/09
  • Bescheide PKH/VKH - Beispiele
• Beratungshilfe
  • Einführung Beratungshilfe
  • Wozu bekomme ich Beratungshilfe?
  • Unterschied zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe
  • Umfang der Beratungshilfe - wofür gibt es Beratungshilfe und wer darf beraten?
  • Was bedeutet Mutwilligkeit bei Beratungshilfe?
  • Wer hat Anspruch auf Beratungshilfe?
  • Was bedeutet "andere Hilfsmöglichkeiten"?
  • Wie viel darf ich besitzen, um noch Beratungshilfe zu bekommen?
  • Beratungshilfe Rechner
  • Wo beantrage ich Beratungshilfe?
  • Wie beantrage ich Beratungshilfe?
  • Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen - oder gleich zum Anwalt?
  • Was kostet mich Beratungshilfe?
  • Beratungshilfe: Bearbeitungszeit, Verjährung, Ablehnung, Erinnerung, Beschwerde und Gegenvorstellung
  • Aufhebung der Beratungshilfe
  • Spezielle Fälle der Beratungshilfe
  • Wie erhalte ich kostenlose Rechtsberatung?
  • Beratungshilfegesetz - BerHG
  • Entscheidungen des Verfassungsgericht zur Beratungshilfe
  • Bescheide Beratungshilfe - Beispiele
• Einkommen und Vermögen bei PKH, VKH und Beratungshilfe
  • Voraussetzung: Ihre finanzielle Situation
  • Einkommen bei PKH, VKH und Beratungshilfe
    • Einführung
    • Was bedeutet Einkommen (und was nicht)
    • Berechnung des Netto-Einkommens
    • Kosten für Unterkunft und Heizung
    • Kindergeld, Unterhalt und Freibeträge
    • Zahlungsverpflichtungen und sonstige Belastungen
  • Vermögen bei PKH, VKH und Beratungshilfe
    • Einführung, verwertbares Vermögen, Schonvermögen, unzumutbare Härte
    • Geldvermögen, Geldanlagen, Freibeträge
    • Möglichkeit der Kreditaufnahme, bestehenden Ansprüchen und Forderungen
    • Wohn- und Grundeigentum
    • Vorsätzliches Herbeiführen von Vermögenslosigkeit
  • Pkw/Auto bei PKH, VKH und Beratungshilfe
  • Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss bei PKH und VKH
  • Rechner für PKH, VKH und Beratungshilfe
  • Gesetzestexte zu Einkommen und Vermögen bei PKH, VKH und Beratungshilfe
  • Urteile zur Einkommesberechnung PKH, VKH und Beratungshilfe
    • Übersicht Gerichtsurteile zur Einkommesberechnung bei PKH, VKH, Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss und Beratungshilfe
    • Anzusetzender Mietkostenanteil bei Berechnung der Höhe von PKH und VKH, OLG Koblenz, 03.07.1995, 7 W 233/95 und 28.12.1999, 9 WF 760/99 sowie OLG Köln 17.02.2003 - 14 WF 22/03
    • Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen bei Berechnung der Höhe von PKH und VKH, OLG Celle, 20.07.2012, 10 WF 212/12
    • Über den Freibetrag hinausgehendes Einkommen des Ehepartners ist kein eigenes Einkommen, Bundesarbeitsgericht, 05.04.2006, 3 AZB 61/04
    • Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Einkommensberechnung; Höhe der Wohnkosten bei einer von mehreren Personen bewohnten Wohnung, OLG Saarbrücken, 5.11.2010, 6 WF 103/10
    • Verfahrenskostenhilfe: Kindergeld als Einkommen des Kindes des Antragstellers, OLG Rostock, 06.09.2012, 10 WF 218/12
    • Prozesskostenvorschuss/Verfahrenskostenvorschuss: Anspruch darauf bei Streit um Zugewinnausgleich, BGH, 25.11.2009, XII ZB 46/09
  • Urteile zum Vermögen bei PKH, VKH und Beratungshilfe
    • Übersicht Gerichtsurteile zum Vermögen bei PKH, VKH, Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss und Beratungshilfe
    • Umstände der Nichtverwertung einer Lebensversicherung, BGH 09.06.2010, XII ZB 120/08
    • Sterbegeldversicherung als Schonvermögen, OLG Schleswig, 14.02.2007, 2 W 252/06
    • Sterbegeldversicherung als Schonvermögen, OLG Zweibrücken, 10.08.2005, 3 W 79/05
    • Vermögen für zukünftigen Unterhalt ist nicht einzusetzen, OLG Hamm, 16.01.2012, II-8 WF 304/11
    • Anwendung des Schonbetrags auf Kündigungsabfindungen, Bundesarbeitsgericht, 24.04.2006, 3 AZB 12/05
    • Schmerzensgeld ist kein einzusetzendes Vermögen, Bundesverwaltungsgericht, 18.05.1995, 5 C 22.93
    • Einsetzung einer Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Vermögen, BGH, 10.01.2006, VI ZB 26/05
    • Ausschlagung eines (Mit-)Erbanteils (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Saarbrücken, 16.01.2012, 9 WF 135/11
    • Nicht erfolgte Geltendmachung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Oldenburg, 16.12.1993, 12 WF 131/93
    • Verweigerung der Zustimmung zur Vermögensverwertung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Frankfurt am Main, 14.07.1986, 1 WF 138/86
    • Vorsätzliches Verleihen von Vermögen (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Karlsruhe, 12.06.1984, 18 UF 150/83
    • Ausgeben des Geldes aus einem Policendarlehen ohne besonderen Grund (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Saarbrücken, 25.02.2010, 9 WF 23/10
    • Tilgung eines nicht fälligen Darlehens (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Bamberg, 05.07.1988, 2 WF 150/151/88
    • Tilgung eines nicht fälligen Darlehens (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Hamm, 05.01.2000, 20 W 16/99
    • Unbegründeter Verbrauch von Vermögen (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Hamm, 03.08.2011, II-8 WF 176/11
    • Nach der Trennung muss Vermögen zur Scheidungsfinanzierung zusammengehalten werden (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Brandenburg, 30.01.2012, 9 UF 227/11
    • Aus gescheiterten Spekulationsgeschäften zur Reichtumsmehrung resultierende Schulden (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Köln, 30.01.1985, 4 WF 18/85
    • Negativeinkünfte aus Immobilien (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG München, 02.05.2005, 19 U 1775/05
    • Angeblich gestohlene Abfindung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), BGH, 02.04.2008, XII ZB 184/05
    • Angeblich aufgebrauchte Abfindung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Karlsruhe, 02.03.1978, 16 WF 31/87
    • Widerspruch zwischen angegebenen Vermögen und tatsächlicher Lebensführung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Frankfurt, 17.12.1981, 22 U 179/81
    • Zahlung rückständigen Unterhalts und Unterhaltsdarlehen (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), BGH, 25.11.1998, XII ZB 117/98
    • Vermögensverbrauch zur Fortsetzung gewohnter Lebensführung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Brandenburg, 01.10.2007, 9 WF 215/07
    • Verwendung des Erlöses eines Hausverkaufs zur Schuldentilgung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Karlsruhe, 03.11.2008, 2 WF 144/08
    • Scheinehe - Plicht zur Rücklagenbildung zur Scheidungsfinanzierung, BverfG, 1 BvR 446/84 und 1 BvR 1455/83 vom 18.07.1984
• Anhang
  • Über diese Webseite
  • Quellen- und Literaturverzeichnis
  • Impressum
  • Administrativer Kontakt
  • Datenschutz/Cookie-Hinweise