Übersicht Gerichtsurteile zu Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH)

• PKH-Prüfungsverfahren: Erstattung von Anwaltskosten des Gegners bei unberechtigten Asprüchen, AG Bergisch Galdbach, 15.11.2001, 64 C 304/01
• PKH: Verfassungsmäßigkeit der Zweitschuldnerhaftung des Gegners einer PKH erhaltenden Partei, BVerfG, 13.06.1979, 1 BvL 97/78
• PKH für PKH wird für einen im Bewilligungsverfahren abzuschliessnden Vergleich gewährt; OLG Bamberg, 07.11.1994, 7 WF 139/94
• PKH für PKH im Verfahren der einstweiligen Anordnung u.U. möglich, KG Berlin Senat für Familiensachen, 25.10.2004, 3 WF 211/04, 3 WF 212/04
• PKH für PKH dann möglich, wenn die betroffene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, BGH, 21.11.2002, V ZB 40/02
• Privatgutachten auf Kosten des Antragsstellers zur Wertermittlung von Vermögen dürfen nicht verlangt werden, OLG Frankfurt am Main, 26.01.2010, 19 W 84/09
• Ausweitung eines PKH-Antrags auch auf einen Vergleich, LAG Köln, 26.07.2012, 1 Ta 153/12
• Anhängiger aber noch nicht entschiedener PKH-Antrag muss trotz Abschluss des Hauptabfahrens beschieden werden; OLG Karlsruhe, 24.01.2006, 5 WF 9/06
• Vorgehen gegen verzögerte Entscheidung des PKH-Antrags; BGH, 20.11.2012, VIII ZB 49/12
• Prozeßkostenhilfeentscheidung über Scheidungsantrag nach Versöhnung der Parteien; OLG München, 09.03.1994, 16 WF 592/94
• Frist zum einreichen der Klage nach isolierten PKH-Antrag beträgt 2 Wochen; VG Augsburg; 19.08.2010, Au 1 M 10.859
• Die Ablehnung der Rechtsanwaltsbeiordnung im PKH-Verfahren ist immer beschwerdefähig; BGH, 18.05.2011, XII ZB 265/10
• Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts ohne Kosteneinschränkung; OLG Rostock, 17.01.2011, 1 W 53/09
• Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe): Beschwerderecht der hilfsbedürftigen Partei bei Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts; KG Berlin, 23.02.2011, 19 WF 14/11
• Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; BGH, 30.11.2010, VI ZB 30/10
• In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen; BGH, 13.06.2012, XII ZB 218/11
• Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein durch das Jugendamt vertretenes Kind in einem Abstammungsverfahren; OLG Brandenburg, 24.02.2011, 10 WF 265/10
• Keine Prozesskostenhilfe im Markenbeschwerdeverfahren; BPatG, 26.02.2002, 24 W (pat) 98/01
• Anwendbarkeit der Vorschriften über Prozesskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren; BGH, 14.08.2008, I ZA 2/08 (BPatG) ATOZ
• Anwaltsbeiordnung für Schuldner in der Zwangsvollstreckung, LG Kleve, 10.02.2011, 4 T 287/10
• Anwaltsbeiordnung bei PKH für Zwangsvollstreckung ist im Einzelfall zu prüfen; BGH, 10.12.2009, VII ZB 31/09

.

Bitte zögern Sie nicht! Die eigenständige Beantragung von Verfahrenskostenhilfe ist voller Fallstricke. Kennen Sie diese nich, kann Ihr gesamtes, berechtigtes, Anliegen scheitern. Besonders der geforderte Antrag hat es in sich - er ist praktisch die Klageeinreichung und damit der Schlüssel zum Erfolg Ihres Verfahrens (oder auch zum Misserfolg). Auch ist der Antrag immer dann umso bedeutender, je höher der Streitwert ist. []
Bedenken bezüglich der Finanzierung des ersten Anwaltsbesuchs zur Besprechung des Verfahrens unter Zuhilfenahme von Verfahrenskostenhilfe sollten Sie nicht haben: Diese Konsultation wird mit über die Verfahrenskostenhilfe finanziert.
Möchten Sie das Finanzielle betreffend ganz sicher gehen, empfiehlt es sich, dass Sie selbstständig Beratungshilfe für diesen ersten Anwaltsbesuch beantragen.

[ weiter ]