Übersicht Gerichtsurteile zu Vermögen bei PKH, VKH, Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss und Beratungshilfe

• Umstände der Nichtverwertung einer Lebensversicherung, BGH 09.06.2010, XII ZB 120/08
• Sterbegeldversicherung als Schonvermögen, OLG Schleswig, 14.02.2007, 2 W 252/06
• Sterbegeldversicherung als Schonvermögen, OLG Zweibrücken, 10.08.2005, 3 W 79/05
• Vermögen für zukünftigen Unterhalt ist nicht einzusetzen, OLG Hamm, 16.01.2012, II-8 WF 304/11
• Anwendung des Schonbetrags auf Kündigungsabfindungen, Bundesarbeitsgericht, 24.04.2006, 3 AZB 12/05
• Schmerzensgeld ist kein einzusetzendes Vermögen, Bundesverwaltungsgericht, 18.05.1995, 5 C 22.93
• Einsetzung einer Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Vermögen, BGH, 10.01.2006, VI ZB 26/05
• Ausschlagung eines (Mit-)Erbanteils (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Saarbrücken, 16.01.2012, 9 WF 135/11
• Nicht erfolgte Geltendmachung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Oldenburg, 16.12.1993, 12 WF 131/93
• Verweigerung der Zustimmung zur Vermögensverwertung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Frankfurt am Main, 14.07.1986, 1 WF 138/86
• Vorsätzliches Verleihen von Vermögen (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Karlsruhe, 12.06.1984, 18 UF 150/83
• Ausgeben des Geldes aus einem Policendarlehen ohne besonderen Grund (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Saarbrücken, 25.02.2010, 9 WF 23/10
• Tilgung eines nicht fälligen Darlehens (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Bamberg, 05.07.1988, 2 WF 150/151/88
• Tilgung eines nicht fälligen Darlehens (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Hamm, 05.01.2000, 20 W 16/99
• Unbegründeter Verbrauch von Vermögen (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Hamm, 03.08.2011, II-8 WF 176/11
• Nach der Trennung muss Vermögen zur Scheidungsfinanzierung zusammengehalten werden (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Brandenburg, 30.01.2012, 9 UF 227/11
• Aus gescheiterten Spekulationsgeschäften zur Reichtumsmehrung resultierende Schulden (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Köln, 30.01.1985, 4 WF 18/85
• Negativeinkünfte aus Immobilien (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG München, 02.05.2005, 19 U 1775/05
• Angeblich gestohlene Abfindung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), BGH, 02.04.2008, XII ZB 184/05
• Angeblich aufgebrauchte Abfindung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Karlsruhe, 02.03.1978, 16 WF 31/87
• Widerspruch zwischen angegebenen Vermögen und tatsächlicher Lebensführung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Frankfurt, 17.12.1981, 22 U 179/81
• Zahlung rückständigen Unterhalts und Unterhaltsdarlehen (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), BGH, 25.11.1998, XII ZB 117/98
• Vermögensverbrauch zur Fortsetzung gewohnter Lebensführung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Brandenburg, 01.10.2007, 9 WF 215/07
• Verwendung des Erlöses eines Hausverkaufs zur Schuldentilgung (Herbeiführung vorsätzlicher Vermögenslosigkeit), OLG Karlsruhe, 03.11.2008, 2 WF 144/08
• Scheinehe - Plicht zur Rücklagenbildung zur Scheidungsfinanzierung, BverfG, 1 BvR 446/84 und 1 BvR 1455/83 vom 18.07.1984

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